Eduaktiv - Junges Forum für Politische Bildung 

Podiumsdiskussion zur Europawahl

Vom 4. bis 7. Juni 2009 finden in den Europäischen Mitgliedsstaaten Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Um die Wahlen und die Progamme der Parteien mehr ins Bewusststein der Schülerschaft zu rücken, veranstaltete die Obermayr Europa-Schule im Rahmen von "Eduaktiv - Junges Forum für Politische Bildung" mit Fraktionsmitgliedern des Hessischen Landtags eine Podiumsdiskussion.

Hans-Christian Mick (FDP) bezeichnete Europa als Garanten für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Im Europawahlkampf habe sich die FDP besonders einer aktiven Wirtschaftspolitik innerhalb der EU, dem Bürokratie-Abbau und der Sicherung der Bürgerrechte verschrieben.

Volker Hoff (CDU) bezeichnete das Thema Sicherheit als einen "Markenkern" der CDU-Programmatik. Deutschland müsse nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen in ein europäisches Bündnis eingebunden sein. Internationale Sicherheit spiele eine ebenso große Rolle wie wirtschaftliche Stabilität. Der Euro habe in der Wirtschaftskrise als stabilisierender Faktor gewirkt, wie die unterschiedlichen Auswirkungen der Krise auf Länder der Währungsunion (Bsp. Irland) und Länder außerhalb der Währungsunion (Island) gezeigt haben.
Das Europäische Parlament befinde sich in einer Phase der Selbstfindung und müsse sich gegen den Ministerrat behaupten, der parlamentarisch immer noch nicht kontrollierbar sei.

 Frank Kaufmann (Bündnis 90/Die Grünen) betont die Bedeutung der Nachhaltigkeit für die Arbeit der Grünen. Zusammengefasst verfolge die Partei in Europa einen "Green New Deal".  Insgesamt sei er mit dieser Bezeichnung auch nicht ganz glücklich, allerdings wolle man an den Roosevelt'schen "New Deal" im Nachgang der großen Weltwirtschaftskrise des 20. Jahrhunderts erinnern. Die Grünen wollen in den Klimaschutz und die Umwelt investieren,  aber auch die Bildungsstandards wesentlich verbessern und die Gleichberechtigung von Mann und Frau fördern. Fakt sei, dass in vielen Lebensbereichen Frauen immer noch benachteiligt würden.

Ernst-Ewald Roth (SPD) gab zunächst zu bedenken, dass die Europawahlen keinen Platz in der Wiesbadener Öffentlichkeit fänden. Er sei zwar kein Mitglied des Europa-Ausschusses des Hessischen Landtags, sondern zuständig für den Wahlkreis, rücke aber auch das "soziale Europa" in den Mittelpunkt des SPD-Programms. Auch hier setze sich die SPD für einen Mindestlohn ein, der allerdings dort gelten müsse, wo der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin auch tätig sind.

Im Anschluss an die Vorstellungsrunde konnten die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 11 und 12 der gymnasialen Oberstufe und des beruflichen Gymnasiums Fragen an die Politiker stellen. Hierbei wurden neben allgemeineren Fragen auch Konkretes angesprochen. Resignieren die Parteien nicht selbst über Europa? Welchen Stellenwert hat die Europawahl in den Reihen der Parteien? Wie setzen sich eigentlich die Fn die Politiker den Vertrag von Lissabon überhaupt gelesen?

Eine hLissabon überhaupt gelesen?

Eine hitzige Diskussion entbrannte über das "Subsidiaritätsprinzip" am Beispiel der Bezeichnung alkoholhaltiger Getränke als Wein, die seinerzeits in der EU viel Aufsehen erregt hat. Während Frank Kaufmann die "Posse Apfelwein" belächelte, gab sich Volker Hoff lokalpatriotisch und verteidigte den hessischen Apfelwein als regionales Kulturgut. In 87 Regionen der Europäischen Union würde aus Obst Wein hergestellt und ausgerechnet diese Entscheidung sei in den Zuständigkeitsbereich zweier Dänen gefallen, deren Mutterland nicht für die Herstellung von Weinen bekannt sei.

Alles in allem trennten sich die Politiker jedoch friedlich. Ein letzter Aufruf des Schulleiters, Dr. Gerhard Obermayr, an die Erstwählerinnen und Erstwähler in der Schülerschaft beendete eine interessante politische Diskussion mit einem lauten Applaus.

Das nächste "Eduaktiv - Junges Forum für Politische Bildung" findet am
2. Juli 2009 statt. Nicola Beer, Staatssekretärin für Europa, wird dann Rede und Antwort stehen.